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An: Eidgenössische Zollverwaltung, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements EJPD Karin Keller-Sutter

Petitionstext: 

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, an der auch die Schweiz beteiligt ist, war bei der gewaltsamen Zurückweisung von Flüchtenden an der Grenze des Schengenraumes involviert. Das ist nicht nur unmenschlich und grauenvoll, sondern verstösst auch gegen zwingendes Völkerrecht. Der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, wusste von den Übertretungen, hat unabhängige Untersuchungen behindert und das EU-Parlament belogen. Die nötigen strukturellen Reformen von Frontex sind daher unter seiner Führung nicht möglich.

Wir fordern Sie dazu auf, sich öffentlich für den Rücktritt von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri einzusetzen und die Beteiligung der Schweiz bei Frontex zu sistieren, bis die Einhaltung des Völkerrechts durch Frontex gewährleistet ist. 

Warum ist das wichtig?

Die Vorwürfe sind schockierend: Gemäss der Recherche von verschiedenen europäischen Medien soll Frontex an illegalen Pushbacks in der Ägäis beteiligt gewesen sein. Das ist die Bezeichnung für das gewaltsame Zurückdrängen von Flüchtenden aus dem Schengen-Raum, ohne dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, einen Asylantrag zu stellen. Diese Praxis ist nicht nur unmenschlich und grauenvoll, sondern verstösst auch gegen zwingendes Völkerrecht (sogenanntes Non-refoulement-Gebot). Die Flüchtenden haben bei Pushbacks nämlich keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, auch wenn ihnen dort, wo sie herkommen, möglicherweise Verfolgung, Folter oder Mord droht. Die Recherche mehrerer Medienhäuser belegt anhand von verschiedensten Quellen, wie Frontex in mehreren Fällen entweder anwesend oder in unmittelbarer Nähe war. In mindestens einem Fall soll ein Frontex-Schiff aktiv an einem Pushback teilgenommen haben. [1]

So schockierend diese jüngsten Vorwürfe sind, so wenig überraschend sind sie: Seit Jahren gibt es Berichte zu illegalen Pushbacks durch Frontex. 2019 berichteten verschiedene europäische Medien, dass Frontex Zeuge von exzessiver Gewalt gegen Flüchtende durch nationale Grenzwächter*innen in Griechenland, Ungarn und Bulgarien wurde, jedoch untätig blieb. [2] 

Der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, ist persönlich involviert: Er wusste von den Menschenrechtsverletzungen und hat das EU-Parlament belogen. [3]  Dennoch weigert er sich, Verantwortung zu übernehmen und ignoriert die Forderungen nach seinem Rücktritt. [4]

Die Schweiz ist seit 2011 an Frontex beteiligt. Sie entsendet jährlich rund 40 Mitarbeitende an die Grenzen des Schengenraumes, welche rund 1’200 Einsatztage leisten. Mit dieser Beteiligung ist eine Verantwortung verbunden. Diese müssen wir wahrnehmen und dafür sorgen, dass Leggeri zurücktritt und den Weg frei macht für dringend nötige Reformen bei Frontex. [5]

Campax steht Frontex und der Frontex-Teilnahme der Schweiz grundsätzlich sehr kritisch gegenüber. Daran würde auch ein Rücktritt von Direktor Leggeri nichts ändern. Dennoch sind wir uns auch bewusst, dass ein Rückzug der Schweiz aus Frontex derzeit politisch nicht mehrheitsfähig wäre. Solange die Schweiz aber finanzielle und personelle Ressourcen zu Frontex beisteuert, muss zumindest die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet werden. 

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Quellen:
[1] https://www.nytimes.com/2020/11/26/world/europe/frontex-migrants-pushback-greece.html
https://www.bellingcat.com/news/2020/10/23/frontex-at-fault-european-border-force-complicit-in-illegal-pushbacks/
[2] https://correctiv.org/top-stories/2019/08/04/frontex-transparenz/
[3] https://www.guengl.eu/frontex-chief-must-be-sacked-after-migrant-pushback-expose/
https://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sds-call-frontex-director-resign
[4] https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20201126IPR92509/
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/committee-on-civil-liberties-justice-and-home-affairs_20201130-1645-COMMITTEE-LIBE_vd
[5] https://www.ezv.admin.ch/ezv/de/home/themen/auslandeinsaetze/frontex.html

Foto: Türkische Küstenwache. Darauf zu sehen ist ein Boot der griechischen Küstenwache. Das Foto ist nur veranschaulichend, das Boot ist nicht im Einsatz für Frontex. 

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